Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 13.12.2017

1. Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Nehlsen GmbH & Co. KG, Hüttenstr. 5, 28237 Bremen, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Nehlsen Beteiligungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Claudia Bunkenborg, Jürgen Neumann, Dirk Peter, Lutz Siewek, Hans-Dieter Wilcken, diese eingetragen im Handelsregister:

Amtsgericht Bremen, HRA 23290 (im Folgenden: Nehlsen GmbH & Co. KG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

c) Kostenlose Betroffenheitsprüfung

Bevor der Kunde sich für eine der angebotenen Modelle der Nehlsen GmbH & Co. KG entscheidet, kann er eine kostenlose Betroffenheitsprüfung  bzgl. seiner abfallrechtlichen Dokumentationspflicht durchführen. Hierbei hat er seine Kontakt-und Unternehmensdaten  in die vorgegebene Maske einzupflegen und erhält anschließend Auskunft über das Bestehen bzw. Nicht-Bestehen der Dokumentationspflicht. Sollte diese nicht bestehen, kann er sich hierfür ein Zertifikat ausdrucken, um einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Für die Richtigkeit der Angaben und – daran gebunden – für das ausgewiesene Ergebnis ist einzig der Kunde verantwortlich.

d) Registrierung

Die Buchung eines Modells der Nehlsen GmbH & Co. KG setzt zunächst die Registrierung und die Anlegung eines Kundenaccounts voraus. Für die Registrierung werden die zur Leistungserbringung durch die Nehlsen GmbH & Co. KG erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Nehlsen GmbH & Co. KG einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben  werden. Der Kunde triff die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet die Nehlsen GmbH & Co. KG nicht. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

e) Vertragsschluss: Modelle mit Festpreis

Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde sich sodann für eines der Modelle der Nehlsen GmbH & Co. KG entscheiden. Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang für Festpreismodelle „solo“ und „regio“ aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Modell aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschtes Modell) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Beauftragung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“  bestätigt.  Mit  der  Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Nehlsen GmbH & Co. KG wird den Zugang der Beauftragung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Die Nehlsen GmbH & Co. KG ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Nehlsen GmbH & Co. KG und dem Kunden zustande. Der Vertragstext wird von der Nehlsen GmbH & Co. KG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

f) Vertragsschluss

Modelle mit individuellem Vertragsangebot Der Vertragsschluss über Modelle ohne Festpreis finden individuell durch Angebot und Annahme Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Kunde der Nehlsen GmbH & Co. KG eine Anfrage stellt und hierauf von dieser ein verbindliches Angebot erhält, welches er dann in der angegebenen Frist annehmen kann. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

g) Markteinführungsphase und besondere Anlässe

Im Rahmen der Markteinführung und zu besonderen Anlässen, bietet die Nehlsen GmbH & Co. KG kostenlose Probeabos an. Eine Kündigung dieser Probeabos ist nicht erforderlich. Der automatisierte Übergang in ein kostenpflichtiges Abo ist     ausgeschlossen.

h) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Die Nehlsen GmbH & Co. KG ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen- über bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäfts- bedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Nehlsen GmbH & Co. KG wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Nehlsen GmbH & Co. KG als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein

Die Nehlsen GmbH & Co. KG bietet ihren Kunden eine WebDesk Lösung an, mit dessen Unterstützung diese ihrer abfall- rechtlichen Dokumentationspflicht nachkommen können. Hierbei kann der Kunde zwischen den verschiedenen Modellen das für ihn passende wählen. Das genaue Leistungsspektrum der einzelnen Modelle kann der Kunde dem Internetauftritt der Nehlsen GmbH & Co. KG entnehmen.

b) Leistungserbringung

Die Nehlsen GmbH & Co. KG ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Nehlsen GmbH & Co. KG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Nehlsen GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Nehlsen GmbH & Co. KG dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Nehlsen GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Die Nehlsen GmbH & Co. KG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt die Nehlsen GmbH & Co. KG die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 3 Zahlung

a) Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die genauen Preis- und Zahlungsmodalitäten können dem Internetauftritt der Nehlsen GmbH & Co. KG entnommen werden und variieren je nach gewähltem Modell. Die Zahlung ist stets im Voraus für ein Jahr zu entrichten und nach Vertragsschluss fällig.

b) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht inner- halb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Nehlsen GmbH & Co. KG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Nehlsen GmbH & Co. KG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Nehlsen GmbH & Co. KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist die Nehlsen GmbH & Co. KG berechtigt, den Zugang zur WebDesk Lösung zu sperren.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen wer- den. Dazu erteilt der Kunde der Nehlsen GmbH & Co. KG ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch der Nehlsen GmbH & Co. KG verursacht wurde.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Modelle

Der Vertrag wird je nach gewähltem Modell für die darin benannte Laufzeit geschlossen und kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (z.B. per E-Mail, Telefax oder Brief). Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die bestellte kosten-pflichtige Erstlaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Nehlsen GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der WebDesk Lösung in vom Kunden verwendeten unpassenden Webbrowsern oder Webbrowsern in unpassender Konfiguration.

b) Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der WebDesk Lösung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel leistet die Nehlsen GmbH & Co. KG nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der  Verletzung  des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Gewährleistung

Im Falle eines Mangels leistet die Nehlsen GmbH & Co. KG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neubereitstellung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der WebDesk Lösung bereits mit Übermittlung an den Kunden über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

d) Vertraulichkeit

Die Nehlsen GmbH & Co. KG wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Daten nur für   die Vertragsdurchführung verwenden und diese nicht weitergeben. Sie und ihre Mitarbeiter stellen stets die Vertraulichkeit dieser Daten sicher. Beide Vertragsparteien werden über alle ihnen bekannt werdenden geschäftlichen, betriebsbezogenen und/oder personenbezogenen Daten und Informationen Stillschweigen bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch nach Beendigung des Vertrages vertraulich behandeln.

§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Nehlsen GmbH & Co. KG, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung

Der Kunde hält Nehlsen GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Nehlsen GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverant- wortlich. Eine entsprechende Backup-Funktion über die WebDesk Lösung steht dem Kunden jedoch nicht zur Verfügung. Die Nehlsen GmbH & Co. KG kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Nehlsen GmbH & Co. KG keine allgemeine Datensicherungsgarantie  übernimmt.

d) Profildaten

Der Kunde ist verpflichtet die von Ihm eingestellten Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und die Nehlsen GmbH & Co. KG sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

e) Missbräuchliche Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die von der Clover Sustainability Services GmbH & Co. KG angebotene WebDesk Lösung nur im gesetzlichen und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des Nutzungsrechts. Die Nehlsen GmbH & Co. KG wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung den Zugang zur WebDesk Lösung für den Kunden sperren. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

Eine missbräuchliche Nutzung liegt in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten oder in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung der von der Nehlsen GmbH & Co. KG bereitgestellten WebDesk Lösung

  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojaner oder anderer schädlicher Computer Codes, Files, Scripte, Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Nehlsen GmbH & KG zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • zum Versuch unauthorisierten Zugang zu dem von der Nehlsen GmbH & KG bereitgestellten Services oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten

missbräuchlich.

f) Zugriffsrechte

Der Kunde kann Dritte (z.B. Entsorgungsunternehmen) zur Dokumentation über die WebDesk Lösung einladen. Er hat jedoch dafür Sorge zu tragen, dass dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nehlsen GmbH & Co. KG ebenfalls einhält. Ein Verstoß durch eingeladene Dritte des Kunden werden dem Kunden zugerechnet.

§ 7 Urheberrecht und  Lizenzbestimmungen

a) Urheberrecht

Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte WebDesk Lösung ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein der Nehlsen GmbH & Co. KG zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen

Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der WebDesk Lösung. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Än- derung usw. der Web-Desk Lösung ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Dies gilt auch, soweit die erstellte WebDesk Lösung auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin  spezifiziert  wurde.  Jede  über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung bedarf der Zustimmung der Nehlsen GmbH & Co. KG.

b) Lizenzbestimmungen

Die Nehlsen GmbH & Co. KG besitzt an der WebDesk Lösung das ausschließliche Nutzungsrecht. Sie überträgt dem Kunden alle für ihn erforderlichen Nutzungsrechte an der Web-Desk Lösung, wie dies für das jeweilige Vertragsmodell erforderlich ist. Daneben behält die Nehlsen GmbH & Co. KG jedoch die vollen Verwertungsrechte. Der Kunde erhält somit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich beschränktes Nutzungsrecht. Ihm ist es nicht gestattet Unterlizenzen zur Nutzung einzuräumen oder das Nutzungsrecht insgesamt zu übertragen (mit Ausnahme für das Modell „whitelabel“). Im Zweifel erfüllt die Nehlsen GmbH & Co. KG die Verpflichtung der Lizenzerteilung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

c) Ausnahme für das Modell „whitelabel“

Hat der Kunde das Modell „whitelabel“ gebucht, kann er seine Zugangs- und Nutzungsrechte auf Dritte übertragen und diesen Zugang zur WebDesk Lösung gewähren. Der Kunde ist dann jedoch verpflichtet sicherzustellen, dass diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nehlsen GmbH & Co. KG einhalten. Die Anzahl der maximalen Nutzer für die WebDesk Lösung wird mit dem Kunden individuell verhandelt und darf keinesfalls überschritten werden. Auf Anfrage der Nehlsen GmbH & Co. KG, hat der Kunde die Identität  der weiteren Nutzer offenzulegen.

d) Schadensersatz

Die Nehlsen GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 8 Referenzen

Mit der Buchung eines der Modelle, räumt der Kunde der Nehlsen GmbH & Co. KG das Recht ein, den Kunden als Referenz zu benennen und diese Information insbesondere zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Setzung von Affiliate Links, Verwendung für Spots etc.) von der Nehlsen GmbH & Co. KG oder durch Werbemittel Dritter geschehen. Die Nennung als Referenz kann jederzeit durch einfache Mitteilung an die Nehlsen GmbH & Co. KG widerrufen werden.

§ 9 Verfügbarkeit und Störungsmeldung

a) Weiterentwicklung der WebDesk Lösung / Verfügbarkeit

Die Nehlsen GmbH & Co. KG ist bemüht, ihre Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Sie behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

Auch ist sie berechtigt den Betrieb der  Web-Desk Lösung zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Sie übernimmt zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichert nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden  können.

b) Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der WebDesk Lösung setzt entsprechende kompatible Geräte und einen Internetzugang voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der WebDesk Lösung ermöglicht.

c) Störungsmeldungen

Störungen an der WebDesk Lösung sind der Nehlsen GmbH & Co. KG unverzüglich innerhalb ihrer Geschäftszeiten mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, der Nehlsen GmbH  &  Co. KG die ggf. notwendigen Zugangsrechte (Passwort etc.) zu gewähren, um eine Störung zu beseitigen.

d) Erreichbarkeit

Die WebDesk Lösung steht den Kunden an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung. Dabei beträgt die durchschnittliche Verfügbarkeit 98% im Monatsmittel. Die Hauptzeit ist hierbei von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit anzusetzen (mit Ausnahme von Feiertagen).

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die Nehlsen GmbH & Co. KG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von  besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

b) Haftungsvorbehalt

Der  vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschrift des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Datensicherung

Die Nehlsen GmbH & Co. KG bzw. ihr Partner führt im Rahmen der Leistungserbringung  täglich  eine  effektive  Komplettsicherung durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Nutzer übermittelten Daten. Der Nutzer ist auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Sicherungen seiner Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Eine entsprechende Backup-Funktion ist in die WebDesk Lösung jedoch nicht integriert. Die Nehlsen GmbH & Co. KG lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und  wird die Datensicherung durch ihren Partner mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen lassen. Die Nehlsen GmbH & Co. KG sichert jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die der Nutzer zugreift, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt  werden.

d) Haftung für Inhalte und gesetzliche Vorgaben im Rahmen der abfallrechtlichen  Dokumentationspflicht

Der Kunde ist allein für die Inhalte die er in die WebDesk Lösung einspeist verantwortlich. Diese Inhalte dürfen weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Die Nehlsen GmbH & Co. KG haftet als Betreiber der Plattform nicht für inkorrekte Angaben/Inhalte/Dokumentationen der Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften zu informieren. Die Nehlsen GmbH & Co. KG stellt hier lediglich die Oberfläche zur Dokumentation zur Verfügung, um eine einfachere Handhabe zu ermöglichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Nehlsen GmbH & Co. KG in Köln vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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